Rechtsprechung
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 82/20.VB-2 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem prüfungsrechtlichen Streitverfahren
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17
Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 82/20
Dies gilt sowohl für die gerichtliche Handhabung der Anforderungen an die Darlegung der gesetzlich vorgesehenen Zulassungsgründe als auch für die Handhabung der Anforderungen an das Vorliegen von Zulassungsgründen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17, DÖV 2019, 838 = juris, Rn. 27 f., m. w. N.; VerfGH NRW…, Beschluss vom 17. Dezember 2019 - VerfGH 56/19.VB-3, juris, Rn. 17).Dies wird dem Charakter des Zulassungsverfahrens nicht gerecht und versperrt unzulässig den Zugang zur nächsten Instanz, in der eine vertiefte Auseinandersetzung mit den aufgeworfenen Fragen stattfinden müsste (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17, DÖV 2019, 838 = juris, Rn. 29 f., m. w. N.; VerfGH NRW…, Beschluss vom 17. Dezember 2019 - VerfGH 56/19.VB-3, juris, Rn. 18).
So wurde der in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geregelte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils verfassungsrechtlich dahingehend konkretisiert, dass die Berufung zuzulassen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17, juris, Rn. 32 m. w. N.; VerfGH NRW…, Beschluss vom 17. Dezember 2019 - VerfGH 56/19.VB-3, juris, Rn. 19).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - VerfGH 56/19
Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Baunachbarklage
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 82/20
Dies gilt sowohl für die gerichtliche Handhabung der Anforderungen an die Darlegung der gesetzlich vorgesehenen Zulassungsgründe als auch für die Handhabung der Anforderungen an das Vorliegen von Zulassungsgründen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17, DÖV 2019, 838 = juris, Rn. 27 f., m. w. N.; VerfGH NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2019 - VerfGH 56/19.VB-3, juris, Rn. 17).Dies wird dem Charakter des Zulassungsverfahrens nicht gerecht und versperrt unzulässig den Zugang zur nächsten Instanz, in der eine vertiefte Auseinandersetzung mit den aufgeworfenen Fragen stattfinden müsste (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17, DÖV 2019, 838 = juris, Rn. 29 f., m. w. N.; VerfGH NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2019 - VerfGH 56/19.VB-3, juris, Rn. 18).
So wurde der in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geregelte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils verfassungsrechtlich dahingehend konkretisiert, dass die Berufung zuzulassen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17, juris, Rn. 32 m. w. N.; VerfGH NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2019 - VerfGH 56/19.VB-3, juris, Rn. 19).
- BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11
Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 82/20
Es widerspricht jedoch sowohl dem Sinn und Zweck des dem Berufungsverfahren vorgeschalteten Zulassungsverfahrens als auch der Systematik der in § 124 Abs. 2 VwGO geregelten Zulassungsgründe und kann den Zugang zur Berufung in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise einschränken, wenn das Berufungsgericht auf andere entscheidungstragende Gründe abstellt als das Verwaltungsgericht, die nicht ohne Weiteres auf der Hand liegen und deren Heranziehung deshalb über den mit Blick auf den eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens von ihm vernünftigerweise zu leistenden Prüfungsumfang hinausgeht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11, BVerfGE 134, 106 = juris, Rn. 40 m. w. N., vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03, DVBl 2004, 838 = juris, Rn. 10).
- BVerwG, 06.09.1995 - 6 C 18.93
Prüfungsrecht - Bewertung - Begründung - Fürsorgepflicht - Berufsfreiheit - …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 82/20
Dort heißt es lediglich, dass nach einem Zeitraum von etwa zwei Monaten erfahrungsgemäß die nachträgliche (erstmalige) Erstellung einer substantiellen Begründung für die Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen nicht mehr möglich sei (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1995 - 6 C 18.93, BVerwGE 99, 185 = juris, Rn. 43). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 82/20
Es widerspricht jedoch sowohl dem Sinn und Zweck des dem Berufungsverfahren vorgeschalteten Zulassungsverfahrens als auch der Systematik der in § 124 Abs. 2 VwGO geregelten Zulassungsgründe und kann den Zugang zur Berufung in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise einschränken, wenn das Berufungsgericht auf andere entscheidungstragende Gründe abstellt als das Verwaltungsgericht, die nicht ohne Weiteres auf der Hand liegen und deren Heranziehung deshalb über den mit Blick auf den eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens von ihm vernünftigerweise zu leistenden Prüfungsumfang hinausgeht (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11, BVerfGE 134, 106 = juris, Rn. 40 m. w. N., vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03, DVBl 2004, 838 = juris, Rn. 10). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - VerfGH 2/19
Beschluss Individualverfassungsbeschwerde
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 82/20
Nach der - hier für den Verfassungsgerichtshof maßgeblichen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 30. April 2019 - VerfGH 2/19.VB-2, juris, Rn. 22 f.) - Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts begegnet es allerdings keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn das Berufungsgericht bei der Überprüfung des angefochtenen Urteils auf ernstliche Zweifel an seiner Richtigkeit auf andere rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte abstellt als das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen seines Urteils und wenn es - soweit rechtliches Gehör gewährt ist - die Zulassung der Berufung deshalb ablehnt, weil sich das Urteil aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig erweist. - BVerfG, 23.02.2011 - 1 BvR 500/07
Verletzung der Rechtsschutzgarantie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 82/20
Auch eine Divergenzzulassung (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) kann abgelehnt werden, wenn sich das Urteil ungeachtet der Divergenz im Ergebnis aus anderen Gründen als richtig erweist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2011 - 1 BvR 500/07, juris, Rn. 15 f.). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.01.2020 - VerfGH 44/19
Verfassungsbeschwerde gegen beamtenrechtliche Entscheidungen
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 82/20
Dementsprechend darf sich die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht in der Rüge eines Verstoßes gegen einfaches Recht erschöpfen, sondern sie muss die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts beruht (VerfGH NRW, Beschluss vom 14. Januar 2020 - VerfGH 44/19.VB-3, juris, Rn. 3 f.). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.11.2019 - VerfGH 38/19
Verfassungsbeschwerde betreffend die anwaltliche Bestimmung einer Rahmengebühr
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 82/20
Hierzu bedarf es insbesondere einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den Begründungen der angefochtenen Entscheidungen (VerfGH NRW, Beschluss vom 5. November 2019 - VerfGH 38/19.VB-2, juris, Rn. 5 m. w. N.). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - VerfGH 21/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung in einem …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 82/20
Hierzu muss der Beschwerdeführer den Sachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, sowohl aus sich heraus verständlich als auch hinsichtlich der für die gerügte Grundrechtsverletzung erheblichen Umstände vollständig wiedergeben (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - VerfGH 11/20.VB-1, juris, Rn. 2, und vom 25. August 2020 - VerfGH 21/20.VB-2, juris, Rn. 7). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 11/20
Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliche Entscheidungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2023 - 5 A 3180/21
Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit der Einleitung der Abschleppmaßnahme zur …
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. März 2022 - 2 BvR 1232/20 -, NVwZ 2022, 789, juris, Rn. 23; VerfGH NRW, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 82/20.VB-2 -, juris, Rn. 19; OVG NRW, Beschlüsse vom 14. März 2023, a. a. O., Rn. 3, und vom 10. November 2022 - 19 A 3833/19 -, juris, Rn. 3. - VerfGH Thüringen, 06.04.2022 - VerfGH 22/20
Individualverfassungsbeschwerden
Beschwerdeführer zu 40.3 K 1056/19 Ge VerfGH 82/20.Beschwerdeführer zu 40.3 K 1056/19 Ge VerfGH 82/20.
Beschwerdeführer zu 40.3 K 865/20 Ge VerfGH 82/20.
Beschwerdeführer zu 40.3 K 865/20 Ge VerfGH 82/20.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2024 - 5 A 2099/23 vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. März 2022 - 2 BvR 1232/20 -, NVwZ 2022, 789, juris, Rn. 23; VerfGH NRW, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 82/20.VB-2 -, juris, Rn. 19; OVG NRW, Beschlüsse vom 20. März 2024 - 5 A 283/23 -, juris, Rn. 4, vom 11. August 2023 - 5 A 618/23 -, juris, Rn. 4, vom 13. April 2023, a. a. O., Rn. 5, und vom 10. November 2022 - 19 A 3833/19 -, juris, Rn. 3.
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.04.2023 - VerfGH 63/22
Verfassungsbeschwerde wegen Nichtbestehens einer Modulprüfung
Dies gilt sowohl für die gerichtliche Handhabung der Anforderungen an die Darlegung der gesetzlich vorgesehenen Zulassungsgründe als auch für die Handhabung der Anforderungen an das Vorliegen von Zulassungsgründen (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 17. Dezember 2019 - VerfGH 56/19.VB-3, NVwZ-RR 2020, 377 = juris, Rn. 17, und vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 82/20.VB-2, juris, Rn. 16, m. w. N.).Die Handhabung des Zulassungsgrundes ernstlicher Zweifel ist demgemäß dann mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG unvereinbar, wenn das Gericht in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise und damit objektiv willkürlich verneint, dass schlüssige Gegenargumente gegen einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung bestehen (…vgl. statt vieler BVerfG, Beschlüsse vom 16. Januar 2017 - 2 BvR 2615/14, IÖD 2017, 52 = juris, Rn. 19, m. w. N., …und vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17, BVerfGE 151, 173 = juris, Rn. 32, m. w. N.;… VerfGH NRW, Beschlüsse vom 17. Dezember 2019 - VerfGH 56/19.VB-3, NVwZ-RR 2020, 377 = juris, Rn. 19, und vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 82/20.VB-2, juris, Rn. 19).
Es widerspricht jedoch sowohl dem Sinn und Zweck des dem Berufungsverfahren vorgeschalteten Zulassungsverfahrens als auch der Systematik der in § 124 Abs. 2 VwGO geregelten Zulassungsgründe und kann den Zugang zur Berufung in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise einschränken, wenn das Berufungsgericht auf andere entscheidungstragende Gründe abstellt als das Verwaltungsgericht, die nicht ohne Weiteres auf der Hand liegen und deren Heranziehung deshalb über den mit Blick auf den eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens von ihm vernünftigerweise zu leistenden Prüfungsumfang hinausgeht (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11, BVerfGE 134, 106 = juris, Rn. 40, …und vom 7. Juli 2021 - 1 BvR 2356/19, NJW 2021, 3525 = juris, Rn. 20, m. w. N.; VerfGH NRW, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 82/20.VB-2, juris, Rn. 19).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 5 A 1915/22 vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. März 2022 - 2 BvR 1232/20 -, NVwZ 2022, 789, juris, Rn. 23; VerfGH NRW, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 82/20.VB-2 -, juris, Rn. 19; OVG NRW, Beschlüsse OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Oktober 2023 - 5 A 2727/21 -, juris, Rn. 5, vom 13. April 2023, a. a. O., Rn. 5, und vom 10. November 2022 - 19 A 3833/19 -, juris, Rn. 3.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2020 - 19 A 2706/18
Drohung von Verfolgungsmaßnahmen für nationaldienstpflichtige eritreische …
vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, BVerfGE 134, 106, juris, Rn. 40, unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33, juris, Rn. 9; VerfGH NRW, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 82/20.VB-2 -, juris, Rn. 19; OVG NRW, Beschluss vom 18. März 2020, a. a. O., Rn. 21 f. - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2024 - 5 A 283/23 vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. März 2022 - 2 BvR 1232/20 -, NVwZ 2022, 789, juris, Rn. 23; VerfGH NRW, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 82/20.VB-2 -, juris, Rn. 19; OVG NRW, Beschlüsse vom 11. August 2023 - 5 A 618/23 -, juris, Rn. 4, vom 13. April 2023, a. a. O., Rn. 5, und vom 10. November 2022 - 19 A 3833/19 -, juris, Rn. 3.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2021 - 19 A 958/21
Möglichkeit einer Gegenäußerung und zur Durchführung eines Überdenkensverfahrens …
vgl. statt vieler BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. April 2020 - 1 BvR 2705/16 -, NVwZ-RR 2020, 905, juris, Rn. 21, und Beschluss vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, BVerfGE 151, 173, juris, Rn. 32; VerfGH NRW, Beschlüsse vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 82/20.VB-2 -, juris, Rn. 19, und vom 17. Dezember 2019 - VerfGH 56/19.VB-3 -, NVwZ-RR 2020, 377, juris, Rn. 17 ff., jeweils m. w. N.vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. September 2016 - 6 B 14.16 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 426, juris, Rn. 14; OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Mai 2020, a. a. O., Rn. 18 ff., und vom 29. April 2020 - 19 A 110/19 -, juris, Rn. 18 f.; siehe hierzu VerfGH NRW, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 82/20.VB-2 -, juris, Rn. 24.
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 192/20
Verfassungsbeschwerde betreffend die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses bei …
Mit dem Recht auf effektiven Rechtsschutz unvereinbar ist eine Auslegung und Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO nur dann, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 13. Oktober 2020- VerfGH 82/20.VB-2, juris, Rn. 16 m. w. N.).Die Beschwerdeführerin legt weder dar, welcher der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe einschlägig gewesen sein sollte, noch dass die zur Auslegung der einzelnen Zulassungsgründe unter dem Blickwinkel des Art. 19 Abs. 4 GG entwickelten Grundsätze (vgl. dazu VerfGH NRW, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 82/20.VB-2, juris, Rn. 1 ff.) vom Oberverwaltungsgericht verletzt worden sind.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2024 - 19 A 154/23
Härtefall Unterhaltssicherung Pflegegeld Familieneinheit
vgl. statt vieler BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. April 2020 - 1 BvR 2705/16 -, NVwZ-RR 2020, 905, juris, Rn. 21, und Beschluss vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, BVerfGE 151, 173, juris, Rn. 32; VerfGH NRW, Beschlüsse vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 82/20.VB-2 -, juris, Rn. 19, und vom 17. Dezember 2019 - VerfGH 56/19.VB-3 -, NVwZ-RR 2020, 377, juris, Rn. 17 ff., jeweils m. w. N. - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 114/20
Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen zum Umfang der …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 157/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2023 - 19 A 987/21
Auskunftssperre; Beurteilungsspielraum; Gefahr; Gefahrenprognose; Tatsachen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2022 - 19 A 3042/21
Leistungsfähigkeit und Unterhaltsfähigkeit eines Bewerbers als Voraussetzung für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2022 - 19 A 3833/19
Erfolgslose Berufung gegen bestätigendes Urteil zur Entzeihung eines Doktorgrads …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2022 - 19 A 1035/21
Vertretenmüssen der ergänzenden Inanspruchnahme von Leistungen zur Grundsicherung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2021 - 19 A 1113/20
1. Bei einem Verfahrensfehler kann der Prüfling nur dann die Aufhebung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2022 - 19 A 735/21
Zulassung der Berufung auf Antrag i.R.e. Anspruchs eines Staatenlosen auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 19 A 4532/19
Grabnutzungsrecht; Wahlgrabstätte; Grabstätte; Übertragung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2021 - 19 A 1245/20
1. Die Einbürgerungsvoraussetzung der eigenständigen wirtschaftlichen Sicherung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2021 - 19 A 1452/20
Bewertung der Geeignetheit der konkreten Unterrichtsgestaltung bei einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2021 - 19 A 4125/19
Nichtbestehen eines Rehabilitationsinteresses bei einem Schüler nach einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2022 - 19 A 1128/21
Staatsprüfung; Rücktritt; Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2022 - 19 A 2172/20
Beeinträchtigung der Fähigkeit eines Einbürgerungsbewerbers zum Erlernen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2021 - 19 A 3347/20
Zumutbarkeit einer unverzüglichen Rüge durch einen Prüfling bei Verfahrensmängeln
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2021 - 19 A 2475/19
Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Einbürgerungszusicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - 19 A 4062/19
Voraussetzungen für eine Melderegisterauskunft bei eingetragener Auskunftssperre
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2023 - 19 A 3010/21
Nachweis der Identität eines somalischen Einbürgerungsbewerbers im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2022 - 19 A 1381/22
Rechtsmittel eines IS-Unterstützers gegen Rücknahme der Einbürgerung erfolglos
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2024 - 19 A 16/24
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2021 - 19 A 480/20
Erfolgen einer objektiven Überprüfung der Leistungen eines Prüflings im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2023 - 19 A 432/22
Anerkennen einer abgelegten Masterprüfung als gleichwertig geeigneten Zugang zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2022 - 19 A 408/21
Würdigung der mündlichen Mitarbeit eines Schülers i.R.d. Bewertung der Leistungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2021 - 19 A 4150/19
Staatsangehörigkeitsausweis; Antragserwerb; Freiwilligkeit; Erwerbserklärung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2021 - 19 A 3614/19
Anspruch von Eltern auf Übernahme von Schülerfahrkosten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2024 - 5 A 1281/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2022 - 19 A 2303/21
Staatsprüfung; Langzeitbeurteilung; Hilfsbeweisantrag; Zeugenbeweis; Beweisthema
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2022 - 19 A 339/22
Besorgnis der Befangenheit der Mitglieder des Prüfungsausschusses für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2022 - 19 A 3855/19
Sicherung des Lebensunterhalts eines Ausländers in Zukunft auf Dauer ohne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2023 - 5 A 2488/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2023 - 5 A 618/23
Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Darlegung ernstlicher Zweifel …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2023 - 19 A 2181/22
Herleitung eines subjektiven Rechts eines Schülers mit Behinderung auf Erstattung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2023 - 19 A 2359/21
Rücknahme der Einbürgerung eines Ausländers auf der Grundlage falscher Angaben zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2021 - 19 A 2844/20
Verpflichtung der Kirchengemeinde zur Entfernung der Urne des verstorbenen Onkels …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2021 - 19 A 673/20
Verpflichtungsklage auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2021 - 19 A 1131/20
Für die Darlegung ernstlicher Zweifel genügt das bloße Anzweifeln der Richtigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2023 - 5 A 2727/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2022 - 19 A 1189/21
Darlegung des Verfahrensmangels einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2021 - 19 A 3244/20
Prüferauswahl ein Bewertungsverfahren bei Fremdsprachenunterricht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2023 - 5 A 2941/21
Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung einer Person i.R.d. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2022 - 19 A 1917/21
Staatsprüfung; Rücktritt; Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2022 - 19 A 1232/21
Anspruch ehemals aserbaidschanischer Staatsangehöriger armenischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2022 - 19 A 1660/21
Zulassung der Berufung auf Antrag durch Darlegen von Zulassungsgründen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2021 - 19 A 1624/20
Nichvorliegen von Berufungszulassungsgründen
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - VerfGH 68/22
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Verstoßes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2023 - 19 A 1520/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2023 - 19 A 2995/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2023 - 19 A 3507/20
Abhängen des Ausscheidens der Beförderung durch die Eltern von den individuellen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2023 - 19 A 2298/22
Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2023 - 19 A 1854/22
Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich Nichtbestehens der Abiturprüfung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2022 - 19 A 156/21
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eines unehelichen Kindes mit seiner …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2023 - 19 A 673/23
Rücknahme der Einbürgerung eines Bewerbers durch die Einbürgerungsbehörde wegen …